Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Vertragsbeziehungen zwischen der morefire GmbH, Hohenstaufenring 29-37, 50674 Köln (nachfolgend "Anbieter"), und ihren Kunden (nachfolgend "Kunde") im Zusammenhang mit der Nutzung des Morevisibility Dashboards (nachfolgend "Service" oder "Plattform").

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(3) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Software-as-a-Service (SaaS)-Lösung zur Verfügung, mit der der Kunde die Sichtbarkeit seiner Marke und Produkte in KI-Sprachmodellen analysieren und überwachen kann.

(2) Der Service umfasst insbesondere:

• Analyse der Präsenz von Marken und Unternehmen in KI-Modellen
• Visualisierung von Sichtbarkeitsdaten und Rankings
• Vergleich mit Wettbewerbern
• Dashboard-Zugang zur Verwaltung von Clients und Analysen
• Mehrbenutzerverwaltung mit verschiedenen Rollen (Owner, Admin, User)

(3) Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang des Service jederzeit zu erweitern, zu ändern oder einzuschränken, sofern dies für den Kunden zumutbar ist und keine wesentlichen Funktionen betroffen sind.

(4) Der Anbieter schuldet keine bestimmte Verfügbarkeit des Service. Der Anbieter bemüht sich jedoch um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Der Vertragsschluss erfolgt durch Registrierung des Kunden auf der Plattform und anschließende Freischaltung durch den Anbieter.

(2) Mit der Registrierung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Anbieter kann dieses Angebot durch Freischaltung des Zugangs annehmen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Bei Änderungen ist der Kunde verpflichtet, die Daten unverzüglich zu aktualisieren.

(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 4 Nutzungsrechte und Pflichten des Kunden

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung des Service ein.

(2) Der Kunde ist verpflichtet:

• Die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen
• Den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Zugangsdaten missbraucht wurden
• Den Service nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen
• Keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Funktionsfähigkeit des Service beeinträchtigen könnten
• Keine automatisierten Abfragen (z.B. durch Bots, Scraper) ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters durchzuführen

(3) Bei Verstoß gegen diese Pflichten kann der Anbieter den Zugang des Kunden vorübergehend oder dauerhaft sperren und das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Preise für den Service ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste bzw. der bei Vertragsschluss vereinbarten individuellen Preisvereinbarung.

(2) Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Die Zahlung erfolgt im Voraus für den jeweils gebuchten Zeitraum (monatlich oder jährlich), sofern nichts anderes vereinbart wurde.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Service zu sperren und Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen.

(5) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen zum Ende einer Abrechnungsperiode anzupassen. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden, sofern keine abweichende Mindestvertragslaufzeit vereinbart wurde.

(2) Bei Vereinbarung einer Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern er nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der Mindestlaufzeit bzw. zum Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraums gekündigt wird.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

• Erheblichem Verstoß gegen diese AGB
• Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen
• Missbrauch des Service

(4) Kündigungen bedürfen der Textform (z.B. E-Mail).

§ 7 Datenschutz und Datensicherheit

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich nach Maßgabe der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO.

(2) Nähere Informationen zur Datenverarbeitung entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.

(3) Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten des Kunden vor Verlust, Zerstörung, Verfälschung oder unbefugtem Zugriff.

(4) Der Kunde bleibt Eigentümer seiner eingegebenen Daten und Inhalte. Der Anbieter erhält lediglich die für die Erbringung des Service notwendigen Nutzungsrechte.

§ 8 Gewährleistung

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass der Service im Wesentlichen die vereinbarte Beschaffenheit aufweist und im Wesentlichen für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung geeignet ist.

(2) Unerhebliche Mängel, die die Nutzung des Service nicht oder nur geringfügig beeinträchtigen, begründen keine Gewährleistungsansprüche.

(3) Der Anbieter haftet nicht für Mängel, die durch unsachgemäße Nutzung durch den Kunden oder durch Eingriffe Dritter entstehen.

(4) Bei Vorliegen eines Mangels ist der Anbieter zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(4) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 10 Vertraulichkeit

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben.

(2) Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind oder werden, ohne dass dies auf einer Pflichtverletzung beruht, oder die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen offengelegt werden müssen.

(3) Die Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrags fort.

§ 11 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

(3) Im Falle des Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der Änderungen ordentlich zu kündigen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Köln.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine wirksame und durchführbare Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.